Disziplinarklage: Körperverletzung im Amt: Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr tragbar, befand das VG.

Beamte nahmen Einbrecher fest und …

Der beklagte Beamte war gemeinsam mit seinem Streifenkollegen zu einem Einbruch in die Filiale einer Drogeriemarktkette im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe gerufen worden. Es gelang den Beamten, den Einbrecher in dem Markt festzunehmen und der zuständigen Bundespolizei zu übergeben.

… ein Kollege schlug ihn

Während der Festnahme schlug der Beklagte mit dem zu seiner Ausrüstung gehörenden Teleskopschlagstock innerhalb kurzer Zeit 24-mal auf die Beine des bereits von seinem Kollegen zu Boden gebrachten Festzunehmenden ein. Dieser erlitt drei Platzwunden an den Schienbeinen sowie Rötungen und eine Schwellung.

Es folgte eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten

Nach dem Einsatz stellten der Beklagte und sein Kollege eine Strafanzeige gegen den Festgenommenen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch „Treten und Schlagen nach den Beamten“.

Schon das Landgericht verurteilte den Beamten zu einer Geldstrafe

Der Beklagte war im Frühjahr 2022 vom Landgericht (LG) Kassel wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt worden. Das LG war nach Auswertung der Überwachungsvideos des Drogeriemarkts zu dem Ergebnis gekommen, dass mangels entsprechender Widerstandshandlungen des Einbrechers der Schlagstockeinsatz nicht gerechtfertigt gewesen sei, um die Festnahme zu ermöglichen.

Auch seien die Angaben in der Strafanzeige falsch gewesen. Die Verurteilung wurde rechtskräftig.

Disziplinarklage des Polizeipräsidenten erfolgreich

Der Polizeipräsident hatte daraufhin Disziplinarklage gegen den Beamten vor dem VG Wiesbaden erhoben.

Das VG hat ebenfalls die Videoaufzeichnungen von der Festnahme selbst in Augenschein genommen. Es kam zu dem Ergebnis, dass das von dem Beklagten an den Tag gelegte Verhalten trotz der schwierigen Einsatzsituation und der vergleichsweise geringen Verletzungen beim Tatopfer einen Verbleib des Beamten im Polizeidienst ausschließe.

Videoaufzeichnungen der Situation und Lügen des Polizeibeamten

Neben der hohen Anzahl an Schlägen, für die keine Veranlassung bestanden habe, wertete das Gericht vor allem das Nachtatverhalten als sehr belastend. Indem der Beamte nach der von ihm begangenen Körperverletzung Strafanzeige gegen das Tatopfer gestellt und hinsichtlich der angeblichen Widerstandshandlungen gelogen habe, habe er seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht und damit das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.

Auch seien keine Milderungsgründe zu erkennen, die ein Absehen von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen würden.Quelle — VG Wiesbaden, Urteil vom 12.2.2026